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MeinPlus Teilnahmebedingungen

Ergänzende Teilnahmebedingungen für Kunden der Volksbank Überlingen eG

Mit Registrierung bei MeinPlus (Klick auf „Jetzt Registrieren“ oder „Login“) erkläre ich mich damit einverstanden, dass mein bereits gesammeltes Cashback-Guthaben in mein neues MeinPlus-Konto übertragen wird und dass folgende Daten an die MeinPlus GmbH zur Übernahme übermittelt werden: VRNetKey oder Alias (abhängig davon, womit Sie sich bisher angemeldet haben), IBANs, für die Cashback gesammelt wird und die IBAN für Cashback-Auszahlungen, vergangene Auszahlungen, Cashback-Historie, Clicks auf Online-Partner-Angebote.

Stand 2026-06-18

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MeinPlus Teilnahmebedingungen

  1. Allgemeines, Geltungsbereich, Vertragsschluss

    1. Die MeinPlus GmbH, Leipziger Straße 35, 65191 Wiesbaden (nachfolgend „Betreiber“) betreibt das zentrale Kundenbindungsprogramm der Banken der Genossenschaftlichen FinanzGruppe Volks- und Raiffeisenbanken (nachfolgend „Banken“) MeinPlus (nachfolgend „MeinPlus“, „Programm“ oder „Vorteilswelt“). An der Vorteilswelt können sich Endverbraucher, die Kunden bei einer teilnehmenden Bank sind (nachfolgend „Bankkunden“ oder „Nutzer“), als Vorteilsnehmer, und Drittunternehmen (nachfolgend „Partner“) als Vorteilsgeber beteiligen. Die teilnehmenden Bankkunden können bei regionalen, nationalen und Online-Partnern bestimmte Vorteile in Anspruch nehmen (z. B. Rabatte, Zugaben, Preisvorteile, Gewinnspiele oder Cashback bei Zahlung mit einem für MeinPlus registrierten Zahlungsmittel, insbesondere girocard oder Kreditkarte einer teilnehmenden Bank). Die vorliegenden MeinPlus-Teilnahmebedingungen (nachfolgend „Teilnahmebedingungen“) finden ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und dem Betreiber im Rahmen der Leistungen der Vorteilswelt MeinPlus Anwendung.
    2. Der Betreiber unterhält unter anderem die MeinPlus Website https://www.meinplus.de (nachfolgend „Website“) und eine Smartphone-App (nachfolgend „App“). Abhängig von der Bank des Nutzers sind seine MeinPlus-Details wie gesammeltes Cashback und der MeinPlus Kontostand unter Umständen zusätzlich in der Banking-App dargestellt. Weitere Informationen zum Programm sind auf der Website abrufbar.
    3. Als Nutzer können natürliche Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr an MeinPlus teilnehmen. Die vorliegenden Teilnahmebedingungen finden auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer, der Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sein muss, einerseits und dem Betreiber im Zusammenhang mit Leistungen des Betreibers im Rahmen des Programms MeinPlus andererseits, Anwendung. Voraussetzung für die Teilnahme an MeinPlus ist, dass der Nutzer über ein Girokonto bei der teilnehmenden Bank verfügt und für das Online-Banking angemeldet ist.
    4. Der Nutzer kann sich auf der Website registrieren und akzeptiert im Rahmen der Anmeldung die Teilnahmebedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Auf diese Weise werden die Teilnahmebedingungen in den Vertrag einbezogen. Der Vertrag kommt durch den Abschluss der Registrierung durch den Nutzer und die Bestätigung der Registrierung durch den Betreiber (i. d. R. per E-Mail) zustande.
    5. Die Teilnahme am Programm MeinPlus ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten gegenüber Dritten geheim zu halten und diese nicht weiterzugeben.
    6. Im Rahmen der Registrierung beauftragt der Nutzer die Weitergabe seiner bei der Bank hinterlegten Stammdaten an MeinPlus zum Zwecke der Authentifizierung, Anmeldung und Nutzung von MeinPlus. In diesem Zusammenhang können gesonderte Vertragsbedingungen der Bank zur Anwendung kommen (vgl. z. B. Sonderbedingungen für die Nutzung zentraler Authentifizierungsdienste im Online-Banking).
  2. Vertragsgegenstand, Leistungen im Rahmen von MeinPlus

    Die Angebote der teilnehmenden Partner werden auf der Website und in der MeinPlus App jeweils dargestellt. Für die jederzeitige Aktualität und die Richtigkeit der Angebote und Informationen übernimmt der Betreiber keine Haftung.

    1. Online-Vorteile 

      Der Nutzer kann bestimmte Vorteile im Rahmen der Online-Angebote von Partnern in Anspruch nehmen. Nähere Informationen zu den entsprechenden Angeboten und Vorteilen werden auf der Website oder in der MeinPlus App beschrieben.

    2. Cashback

      1. Im Rahmen des Cashback-Programms können dem Nutzer bestimmte Vorteilsbeträge (sog. „Cashback-Beträge“, bei regionalen Partnern auch „Regio-Cashback“ oder bei Online-Partnern, Reisen und Events auch „Online-Cashback“) im Zusammenhang mit dem Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen bei Partnern zugewendet werden, wenn der Nutzer mit bestimmten Zahlungsinstrumenten (z. B. girocard, Kreditkarte) des bei MeinPlus registrierten Kontos einer teilnehmenden Bank bezahlt. Voraussetzung für die Generierung der Cashback-Beträge ist, dass der Nutzer über ein Konto bei der Bank verfügt. Im Falle einer Kündigung des Kontos ist der Nutzer verpflichtet, dies dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.
        Der Betreiber behält sich vor, die Teilnahmevoraussetzungen des Nutzers für das Cashback-Programm stichprobenartig zu überprüfen.
      2. Cashback-Beträge können dadurch generiert werden, dass der registrierte Nutzer bei einem am Cashback-Programm teilnehmenden Partner Waren oder Dienstleistungen erwirbt bzw. in Anspruch nimmt und diese mit dem registrierten Zahlungsinstrument seines bei MeinPlus registrierten Girokontos bezahlt. Die Details der jeweiligen Cashback-Konditionen der Partner werden jeweils auf der Website sowie in der MeinPlus App bekannt gegeben.
      3. Für Online-Cashback muss der Nutzer die jeweilige Online-Partnerseite über den Partnerlink auf www.meinplus.de besuchen, in seinem Internetbrowser dabei das Setzen von Cookies erlauben und den Kauf ohne Umwege über andere Websites abschließen. Außerdem dürfen auf diesem Wege keine Fremdgutscheine verwendet werden.
      4. Im Falle einer Bargeldauszahlung, die möglicherweise in einer Kontotransaktion zwischen dem Nutzer und einem MeinPlus Partner enthalten ist (z.B. an der Supermarkt-Kasse), wird auf die gesamte Transaktion kein Cashback gewährt.
      5. Bei der Registrierung wählt der Nutzer aus, welche Girokonten und Kreditkarten auf berechtigte Kontotransaktionen untersucht werden sollen. Gemeinschaftskonten mit mehreren voll verfügungsberechtigten Kontoinhabern („Oder-Konten“) können von einem Kontoinhaber allein für MeinPlus aktiviert werden.
      6. Der Nutzer beauftragt hiermit seine Bank, die Kontotransaktionen von seinen bei seiner Bank geführten und für MeinPlus ausgewählten Konten abzurufen und dem Betreiber die Kontotransaktionen mitzuteilen. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass seine Bank für den Kontoabruf den Betreiber als technischen Dienstleister einschaltet. Der Betreiber wird seinerseits zusätzlich die benfido GmbH als technischen Dienstleister einschalten.
      7. Für eine lückenlose Berechnung der Cashback-Beträge muss sich der Nutzer mindestens alle 90 Tage einloggen.
      8. Cashback-Beträge werden zunächst als „vorgemerkt“ gekennzeichnet und können erst dann auf das Girokonto des Nutzers ausgezahlt werden, wenn sie als „verfügbar“ gekennzeichnet worden sind. Die Kennzeichnung als „verfügbar“ erfolgt frühestens, nachdem die Zahlung der Cashback-Beträge durch den teilnehmenden Partner in der Zwischenzeit auch tatsächlich geleistet wurde. Im Falle einer Rückabwicklung des Grundgeschäfts wird der zugrundeliegende Cashback-Betrag storniert. Die Einzelheiten zu seinen entsprechenden Transaktionen und den zugehörigen Cashback-Beträgen kann der Nutzer in seinem persönlichen Bereich auf der Website oder in der App jederzeit einsehen.
      9. Der Betreiber behält sich auch nach einer endgültigen Gutschrift von Cashback-Beträgen vor, diese zu stornieren, wenn das zugrunde liegende Rechtsgeschäft auf welche Weise auch immer rückgängig gemacht wird (z.B. durch Rücktritt, Widerruf, Umtausch etc.) oder wenn sonstige Voraussetzungen für die Gutschrift nachträglich entfallen. Entsprechendes gilt im Fall von Fehlbuchungen oder Missbrauch des Programms.
      10. Auszahlungen des Cashback-Guthabens auf das eigene Girokonto sowie an vordefinierte Dritte (z.B. Spendenorganisationen) kann der Nutzer anfordern, sobald der Mindestbetrag für eine Auszahlung als Guthaben vorhanden ist. Voraussetzung für die Auszahlung ist eine verifizierte E-Mail-Adresse.
      11. Der Anspruch auf das Cashback-Guthaben entsteht nach Anforderung der Auszahlung.
      12. Cashback-Guthaben verfällt nach drei Jahren. Um den Guthaben-Verfall zu vermeiden, genügt es, sich in der App oder auf der Website einzuloggen und eine Auszahlung anzustoßen.
      13. Ein Cashback-Betrag, der fünf (5) Werktage nach Zahlung/Bestellung noch nicht im MeinPlus-Konto aufgeführt wird, kann vom Nutzer reklamiert werden: Bei Online-Cashback bis zu vier (4) Wochen nach Bestellung, bei Regio-Cashback bis zu 90 Tage nach Zahlung.
    3. Mein Finanzblick 

      Mit dieser Funktion erhält der Nutzer einen Überblick, auf welche Kategorien und die am häufigsten besuchten Händler sich seine Ausgaben verteilen, um mehr Transparenz und Kontrolle über seine regelmäßigen Kosten und sein typisches Kaufverhalten zu bekommen. Zu diesem Zweck werden alle Kontotransaktionen des Nutzers ausgewertet und zur Darstellung in der App bzw. der Website aufbereitet. 

    4. Personalisierte Angebote

      Dem Nutzer werden personalisierte Angebote, u.a. in Form von individuellem Aktions-Cashback, auf Basis seines Kaufverhaltens und seiner Stammdaten angezeigt, mit denen er beim Einkauf bei ausgewählten, für ihn besonders relevanten Vorteilsgebern zeitweise einen erhöhten Cashback-Satz erhält. Zu diesen besonderen Angeboten kann der Betreiber den Nutzer auch per E-Mail informieren oder per Push-Nachricht, sofern aktiviert. Zu diesem Zweck werden alle Kontotransaktionen des Nutzers ausgewertet. Details siehe Datenschutzerklärung.

    5. Weitere Angebote, Funktionen und Vorteile

      Für weitere Angebote, Funktionen und Vorteile, die dem Nutzer im Rahmen des MeinPlus-Programms auf der Website und in der App zur Verfügung stehen, können teilweise Dritte verantwortlich sein (z.B. Reisen, Events, Absichern). In diesen Fällen wird der Nutzer auf der Website und in der App deutlich darauf hingewiesen. Die Bedingungen des jeweiligen Anbieters können Besonderheiten enthalten, z.B. einzelne nicht bonusfähige Bestandteile des Gesamtpreises bei Pauschalreisen.

    6. Newsletter

      Der Betreiber bietet zudem einen speziellen E-Mail-Newsletter für MeinPlus Nutzer an, der vom Nutzer abonniert werden kann. Die Buchung des Newsletters kann jederzeit über die Verwaltungsoberfläche auf der Website widerrufen werden.

  3. Laufzeit und Kündigung

    1. Der Vertrag über die Teilnahme an MeinPlus wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
    2. Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Der Nutzer kann die Kündigung insbesondere entweder über das Kontaktformular auf der Website einreichen oder auf der Website unten die Funktion „MeinPlus-Teilnahme beenden“ nutzen. Dem Nutzer wird die Kündigung per E-Mail bestätigt.
    3. Ab dem Zugang der Kündigung beim Betreiber kann der Nutzer keine Vorteile aus dem MeinPlus Programm mehr generieren, d. h. auch keine neuen Cashback-Beträge mehr sammeln. Zum Zeitpunkt der Kündigung vorhandenes, bereits gutgeschriebenes Cashback-Guthaben wird dem Nutzer ausbezahlt, d. h. auf das Girokonto des Nutzers überwiesen. Der Nutzer stellt sicher, dass sein Girokonto bis zur Auszahlung noch aktiv ist. Cashback-Guthaben, das zum  Zeitpunkt der Kündigung lediglich vorgemerkt, aber noch nicht bestätigt wurde, wird storniert und nicht mehr ausbezahlt.
    4. Für den Fall, dass die Gutschrift nicht erfolgen kann, weil das Girokonto des Nutzers aus welchen Gründen auch immer nicht mehr aktiv ist, wird der Nutzer aufgefordert, dem Betreiber innerhalb einer angemessenen Frist ein alternatives Bankkonto eines Kreditinstituts in Deutschland mitzuteilen, um etwaiges Restguthaben auszahlen zu können. Wird ein solches nicht mitgeteilt, bleibt das Guthaben bis zum regelmäßigen Verfall bestehen (siehe Ziff. 2.2.12).
  4. Inhalte und Verfügbarkeit der Webseite/App

    1. Die Webseite/App ist grundsätzlich 24 Stunden pro Tag verfügbar. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund von erforderlichen Wartungen oder aus anderen Gründen zu Unterbrechungen der vorgenannten Verfügbarkeit kommt. Unterbrechungen können darüber hinaus auch durch höhere Gewalt oder andere, vom Betreiber nicht zu vertretende Ursachen entstehen.
    2. Der Betreiber ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Website/App unter angemessener Wahrung der Belange des Nutzers ganz oder teilweise einzustellen, zu verändern und/oder zu löschen.
    3. Eine zeitlich aktuelle und unverzögerte Meldung von Informationen, beispielsweise von Kontotransaktionsdaten, kann durch den Betreiber nicht gewährleistet werden. Die Internetpräsenz stellt zudem keine Beratung in Finanz- oder sonstigen Angelegenheiten dar. Sie bietet auch keinen Ersatz für eine Beratung. Keiner der Inhalte der Präsentation ist als Empfehlung zu verstehen, bestimmte Transaktionen vorzunehmen oder zu unterlassen, ohne zuvor eine die Bedürfnisse des Nutzers berücksichtigende Beratung einzuholen.
    4. Der Betreiber bemüht sich, im Rahmen des Zumutbaren über die von ihm bereit gehaltene Internetpräsenz stets richtige, aktuelle und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Er übernimmt keine Garantien für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf seiner Internetpräsenz bereit gestellten Informationen.
  5. Haftung

    1. Soweit sich aus diesen Vertragsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Betreiber bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
    2. Auf Schadensersatz haftet der Betreiber – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, sog. Kardinalpflicht (d. h. eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist seine Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
    3. Die sich aus 5.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Betreiber nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Betreiber einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.
    4. Im Falle eines Datenverlustes besteht die Haftung seitens des Betreibers insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung bzw. ordnungsgemäßem Anstoß der Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre, begrenzt sich also auf den Aufwand, der nach der hypothetisch ordnungsgemäßen Datensicherung seitens des Nutzers entstehen würde.
    5. Der Betreiber ist als Dienstanbieter gemäß Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) für die eigenen Inhalte auf der Webseite/App, die zur Nutzung bereitgehalten werden, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Links auf die von anderen Anbietern bereit gehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Der Betreiber überprüft die Inhalte dieser fremden Links nicht. Wenn der Betreiber jedoch feststellt oder von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Inhalt der Webseite eines Dritten oder des Dokumentes, zu dem der Betreiber einen Link hergestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortung auslöst, wird der Betreiber den Verweis auf dieses Angebot umgehend aufheben.
  6. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

    1. Alle Rechte an vertragsgegenständlichen Werken (z. B. Software, Webdesign, App), insbesondere das Urheberrecht und sonstige immaterielle Rechte (Design, Patente, Marken etc.), stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Betreiber oder dessen Lizenzgebern bzw. Subunternehmern zu. Der Nutzer erhält an vertragsgegenständlichen Werken (z. B. MeinPlus App) nur die explizit eingeräumten Befugnisse, soweit nicht anders vereinbart einfache, d. h. nicht-ausschließliche Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung während der vereinbarten Laufzeit.
    2. Vorstehendes gilt entsprechend für sonstige dem Nutzer eventuell im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung einschließlich Nacherfüllung überlassene Software und alle sonstigen in diesem Rahmen überlassenen Gegenstände (mit Ausnahme gekaufter Hardware), Arbeitsergebnisse und Informationen.
  7. Datenschutz

    1. Der Betreiber verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, einschließlich der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
    2. Näheres zum Datenschutz sowie die gemäß Art. 13 und 14 DSGVO relevanten Informationen über die Datenverarbeitung im Rahmen des Programms MeinPlus (einschließlich der Cashback-Funktion), im Rahmen der Nutzung und des Besuchs der Website sowie im Zuge der Nutzung der Smartphone-App MeinPlus können der jeweiligen MeinPlus Datenschutzerklärung entnommen werden, die auf der Website bzw. im Rahmen der MeinPlus-App in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar ist.
  8. Widerrufsbelehrung

    1.  Widerrufsrecht

      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
      Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MeinPlus GmbH, Leipziger Straße 35, 65191 Wiesbaden, Telefon: +49 611 5066 5022, E-Mail: kundenservice@meinplus.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online ausüben, sowohl auf der MeinPlus Website ganz unten oder in der App unter dem Menüpunkt „Mehr“ („MeinPlus-Teilnahme beenden“). Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Erhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit des Eingangs. 
      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    2. Folgen des Widerrufs

      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

      Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    3. Muster-Widerrufsformular

      (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an kundenservice@meinplus.de oder MeinPlus GmbH, Leipziger Straße 35, 65191 Wiesbaden.)

      Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Teilnahme an MeinPlus.

      - Bestellt am (*) /erhalten am (*):
      - Name des/der Verbraucher(s):
      - Anschrift des/der Verbraucher(s):
      - Datum:
      - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

      (*) Unzutreffendes streichen.

  9. Schlussbestimmungen

    1.  Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Das Gleiche gilt für die Änderung dieser Textformklausel. Der Nachweis einer ergänzenden oder ändernden Nebenabrede bleibt zulässig.
    2. Für die gesamte Vertragsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
    3. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dieser Vereinbarung Wiesbaden.
    4. Der Betreiber hat das Recht, diesen Vertrag jederzeit ganz oder teilweise auf eine andere Gesellschaft zu übertragen. Der Inhalt des Vertrages bleibt in diesem Fall unberührt und der Nutzer hat ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass der Übergang auf eine ganz bestimmte neue Gesellschaft für den Nutzer aus triftigen Gründen im Einzelfall unzumutbar ist.
    5. Der Betreiber behält sich vor, die vorliegenden Teilnahmebedingungen bei Bedarf zu ändern, insbesondere an veränderte rechtliche und technische Gegebenheiten anzupassen. Die Teilnahmebedingungen sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf der Website abrufbar.

    Stand: Juni 2026